Hier zuhause, aber auch sehr gerne unterwegs ;)
Herz:
schlägt immer noch rot!
schlägt immer noch rot!
Votum am 21. September 2010
Votum am 14. September 2010
Votum am 29. Juni 2010
Votum am 22. Juni 2010
Votum am 1. Juni 2010
Anpassung des Richtplans; Anpassung des Siedlungsgebiets (Kapitel S 2.1, Beschluss 4.2) und Reduktion von Fruchtfolgeflächen (Kapitel L 1.1, Beschluss 1.4) in Möhlin; Beschlussfassung
(mit Bezug auf Fredi Böni, meinen Vorredner)
Ich fühle mich nicht unter Druck von irgendwelchem Primborium aus Möhlin. Ich denke, was ich Ihnen als Argumentarium geschickt habe, ist der Ausdruck von persönlicher Betroffenheit von Leuten, die in Möhlin wohnen und die sich um die Zukunft und die Entwicklung ihres Dorfes Sorgen machen. Ich denke, es gehört auch zur Demokratie, dass sich Leute, die sich derart betroffen fühlen, so äussern können. Ich habe es gelesen, bevor ich es verschickt haben, und habe es als sehr sachlich empfunden. Unter Druck fühle ich mich jetzt höchstens, wenn ich hier als Nachredner von Fredy Böni nach dieser geburtstäglichen Brandrede noch sprechen muss. Ich bin mir auch bewusst, dass es nicht ganz einfach ist, dass ich mich jetzt als zweiter Rheinfelder zu einem Geschäft äussere, das vor allem Möhlin betrifft. Ich will mich deshalb kurz fassen.
Ich denke die Fachleute von Bau- und Wirtschaftsseite, von Bauern- und von Umweltseite haben die wichtigsten Aspekte dieses Geschäfts bereits beleuchtet; dazu muss ich nicht mehr viel sagen. Ich wohne nicht in Möhlin selber und bin nicht persönlich betroffen. Ich bin aber geografisch sehr nahe dran und konnte in den letzten Monaten verfolgen, was in Möhlin abgeht. Ich habe mitverfolgt, dass auf beiden Seiten sehr engagierte Diskussionen gelaufen sind. Ich kann beide Argumente verstehen. Daher kann ich Ihnen höchstens noch ein Stimmungsbild geben, wie ich die Sache mitbekomme.
Ich will noch einmal auf diese Zukunftskonferenz zu sprechen kommen. Herr Böni, Sie haben gesagt 150 von 10’000 Personen. Zu den 10’000 Personen zählen ja auch die Babies. Nachher haben Sie von 6’000 geredet; das dünkt mich schon sehr viel vernünftiger. Für welches Anliegen lassen sich heute noch 150 Leute in ihrer Freizeit mobilisieren, die mitdiskutieren, mitmachen, mitbestimmen und sich dafür engagieren wollen? Ich denke die Zahl 150 ist keine Armutszahl, sondern eine grosse Anerkennung für die Leute, die sich in Möhlin damit auseinandersetzen. Diese 150 Leute haben sich für ein massvolles Wachstum ihrer Gemeinde eingesetzt. Trotzdem entschied sich der Gemeinderat für ein Szenarium, das er selbst "moderat plus" nannte. Dieses "moderat plus" heisst, dass diese 11,65 Hektaren Fruchtfolgeflächen geopfert werden. Das verstehen viele Leute in Möhlin nicht – so habe ich das aus meiner Sicht mitbekommen. Sie verstehen nicht, wie man derart mit demokratischen, von Bürgern geäusserten Wünschen umgehen kann. Sie lehnten im Vernehmlassungs- und Mitwirkungsverfahren dieses Vorhaben teilweise oder ganz ab. Deshalb hat sich dieses Komitee Zukunft Möhlin gebildet, das in meinen Augen mit sachlichen Argumenten versucht, bewusst zu machen, was hier passiert und was hier verloren geht, wenn diese Flächen geopfert werden. Wenn Sie heute Morgen die Neue Fricktalerzeitung gelesen haben, dann haben Sie gelesen, dass sich auch der Bauernverband sehr deutlich gegen dieses Vorhaben ausspricht. Aufgrund meiner Eindrücke aus nächster geografischer Nähe möchte ich Sie bitten, all diese Sorgen und Ängste der Leute von Möhlin zu bedenken, wenn Sie den Abstimmungsknopf drücken. Sie senden damit ein Signal nach Möhlin, ob wir den Entscheid aus einer höheren Warte fällen und versuchen, übergeordneten Grundsätzen Nachwirkung zu verschaffen, oder ob wir uns einfach instrumentalisieren lassen für andere Dinge. Ich bitte Sie, gut zu überdenken, ob Sie sagen wollen, okay, es wird alles überbaut, oder ob Sie sagen wollen, es macht vielleicht keinen Sinn, jetzt alles zu überbauen. Vielleicht sollten wir einen Kompromiss suchen oder der Gemeinde und dem Regierungsrat noch einmal die Gelegenheit geben, das noch einmal genauer anzuschauen.
(mit Bezug auf Fredi Böni, meinen Vorredner)
Ich fühle mich nicht unter Druck von irgendwelchem Primborium aus Möhlin. Ich denke, was ich Ihnen als Argumentarium geschickt habe, ist der Ausdruck von persönlicher Betroffenheit von Leuten, die in Möhlin wohnen und die sich um die Zukunft und die Entwicklung ihres Dorfes Sorgen machen. Ich denke, es gehört auch zur Demokratie, dass sich Leute, die sich derart betroffen fühlen, so äussern können. Ich habe es gelesen, bevor ich es verschickt haben, und habe es als sehr sachlich empfunden. Unter Druck fühle ich mich jetzt höchstens, wenn ich hier als Nachredner von Fredy Böni nach dieser geburtstäglichen Brandrede noch sprechen muss. Ich bin mir auch bewusst, dass es nicht ganz einfach ist, dass ich mich jetzt als zweiter Rheinfelder zu einem Geschäft äussere, das vor allem Möhlin betrifft. Ich will mich deshalb kurz fassen.
Ich denke die Fachleute von Bau- und Wirtschaftsseite, von Bauern- und von Umweltseite haben die wichtigsten Aspekte dieses Geschäfts bereits beleuchtet; dazu muss ich nicht mehr viel sagen. Ich wohne nicht in Möhlin selber und bin nicht persönlich betroffen. Ich bin aber geografisch sehr nahe dran und konnte in den letzten Monaten verfolgen, was in Möhlin abgeht. Ich habe mitverfolgt, dass auf beiden Seiten sehr engagierte Diskussionen gelaufen sind. Ich kann beide Argumente verstehen. Daher kann ich Ihnen höchstens noch ein Stimmungsbild geben, wie ich die Sache mitbekomme.
Ich will noch einmal auf diese Zukunftskonferenz zu sprechen kommen. Herr Böni, Sie haben gesagt 150 von 10’000 Personen. Zu den 10’000 Personen zählen ja auch die Babies. Nachher haben Sie von 6’000 geredet; das dünkt mich schon sehr viel vernünftiger. Für welches Anliegen lassen sich heute noch 150 Leute in ihrer Freizeit mobilisieren, die mitdiskutieren, mitmachen, mitbestimmen und sich dafür engagieren wollen? Ich denke die Zahl 150 ist keine Armutszahl, sondern eine grosse Anerkennung für die Leute, die sich in Möhlin damit auseinandersetzen. Diese 150 Leute haben sich für ein massvolles Wachstum ihrer Gemeinde eingesetzt. Trotzdem entschied sich der Gemeinderat für ein Szenarium, das er selbst "moderat plus" nannte. Dieses "moderat plus" heisst, dass diese 11,65 Hektaren Fruchtfolgeflächen geopfert werden. Das verstehen viele Leute in Möhlin nicht – so habe ich das aus meiner Sicht mitbekommen. Sie verstehen nicht, wie man derart mit demokratischen, von Bürgern geäusserten Wünschen umgehen kann. Sie lehnten im Vernehmlassungs- und Mitwirkungsverfahren dieses Vorhaben teilweise oder ganz ab. Deshalb hat sich dieses Komitee Zukunft Möhlin gebildet, das in meinen Augen mit sachlichen Argumenten versucht, bewusst zu machen, was hier passiert und was hier verloren geht, wenn diese Flächen geopfert werden. Wenn Sie heute Morgen die Neue Fricktalerzeitung gelesen haben, dann haben Sie gelesen, dass sich auch der Bauernverband sehr deutlich gegen dieses Vorhaben ausspricht. Aufgrund meiner Eindrücke aus nächster geografischer Nähe möchte ich Sie bitten, all diese Sorgen und Ängste der Leute von Möhlin zu bedenken, wenn Sie den Abstimmungsknopf drücken. Sie senden damit ein Signal nach Möhlin, ob wir den Entscheid aus einer höheren Warte fällen und versuchen, übergeordneten Grundsätzen Nachwirkung zu verschaffen, oder ob wir uns einfach instrumentalisieren lassen für andere Dinge. Ich bitte Sie, gut zu überdenken, ob Sie sagen wollen, okay, es wird alles überbaut, oder ob Sie sagen wollen, es macht vielleicht keinen Sinn, jetzt alles zu überbauen. Vielleicht sollten wir einen Kompromiss suchen oder der Gemeinde und dem Regierungsrat noch einmal die Gelegenheit geben, das noch einmal genauer anzuschauen.
Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg; Gesamtsanierung und Neubau Produktionsgebäude; Grosskredit
Viel ist gesagt worden. Vieles, was ich mir aufgeschrieben habe, muss ich nicht mehr sagen, weil ich es nicht wiederholen will. Auch in der SP-Fraktion ist das Geschäft heute Morgen kontrovers diskutiert worden. Auch wir haben festgestellt, dass Informationen, die eigentlich früher bei den Kommissionsmitgliedern und beim ganzen Grossen Rat hätten sein sollen, erst letzte Woche eingetroffen sind. Das ist ein Schönheitsfehler, der jetzt passiert ist, aber in Gottes Namen nicht mehr passieren sollte. Wir haben auch andere Mängel oder Schönheitsfehler festgestellt, die bereits heute erwähnt worden sind. Ich möchte noch einen Weiteren hinzufügen: Es ist sehr, sehr störend, dass die Zellengrössen nicht auf den Bundesstandard von 12 m2 erhöht werden, sondern aus baulichen Gründen und, weil der Bau aus dem Jahre 1864 ist, bei 7,86 m2 bleiben müssen.
Wir haben uns das vor Ort angeschaut. Die schmalen Zellen sind wirklich an der untersten Grenze der Menschenwürde, um heute noch darin hausen zu müssen. Trotzdem möchte ich Sie bitten, die Rückweisungsanträge abzulehnen. Was hier mit dieser Botschaft und mit diesem Projekt geboten wird, ist ein sehr vernünftiger Vorschlag. Man hat in den Jahren 1997 und 2000 entschieden, dass dieser Bau bestehen bleiben soll und man ihn in seiner Funktion erhalten will. Es ist ein sehr vernünftiger Vorschlag bezogen auf den Entscheid dazumal. In einem vernünftigen finanziellen Rahmen ist es gelungen, ein Projekt aufzustellen, damit diese Strafvollzugsanstalt mit modernen Mitteln weitergeführt werden kann.
Was passiert, wenn wir heute den Rückweisungsantrag annehmen? Dann wird die ganze Sache hinausgeschoben und möglicherweise teurer und Subventionen gehen eventuell verloren. Diese Risiken hat diese vernünftige Vorlage nicht verdien. Ich bitte Sie, der Rückweisung nicht zuzustimmen.
Viel ist gesagt worden. Vieles, was ich mir aufgeschrieben habe, muss ich nicht mehr sagen, weil ich es nicht wiederholen will. Auch in der SP-Fraktion ist das Geschäft heute Morgen kontrovers diskutiert worden. Auch wir haben festgestellt, dass Informationen, die eigentlich früher bei den Kommissionsmitgliedern und beim ganzen Grossen Rat hätten sein sollen, erst letzte Woche eingetroffen sind. Das ist ein Schönheitsfehler, der jetzt passiert ist, aber in Gottes Namen nicht mehr passieren sollte. Wir haben auch andere Mängel oder Schönheitsfehler festgestellt, die bereits heute erwähnt worden sind. Ich möchte noch einen Weiteren hinzufügen: Es ist sehr, sehr störend, dass die Zellengrössen nicht auf den Bundesstandard von 12 m2 erhöht werden, sondern aus baulichen Gründen und, weil der Bau aus dem Jahre 1864 ist, bei 7,86 m2 bleiben müssen.
Wir haben uns das vor Ort angeschaut. Die schmalen Zellen sind wirklich an der untersten Grenze der Menschenwürde, um heute noch darin hausen zu müssen. Trotzdem möchte ich Sie bitten, die Rückweisungsanträge abzulehnen. Was hier mit dieser Botschaft und mit diesem Projekt geboten wird, ist ein sehr vernünftiger Vorschlag. Man hat in den Jahren 1997 und 2000 entschieden, dass dieser Bau bestehen bleiben soll und man ihn in seiner Funktion erhalten will. Es ist ein sehr vernünftiger Vorschlag bezogen auf den Entscheid dazumal. In einem vernünftigen finanziellen Rahmen ist es gelungen, ein Projekt aufzustellen, damit diese Strafvollzugsanstalt mit modernen Mitteln weitergeführt werden kann.
Was passiert, wenn wir heute den Rückweisungsantrag annehmen? Dann wird die ganze Sache hinausgeschoben und möglicherweise teurer und Subventionen gehen eventuell verloren. Diese Risiken hat diese vernünftige Vorlage nicht verdien. Ich bitte Sie, der Rückweisung nicht zuzustimmen.
Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2009; Genehmigung
Den attraktiv aufgemachten und sehr informativen Geschäftsbericht der AGV haben wir mit Genuss und Interesse gelesen und erfreut festgestellt, dass das Jahr 2009 ein sehr positives Ergebnis zeitigen konnte. Dieses positive Ergebnis ist sicher auf den günstigen Schadenverlauf – es gab keine grossen Elementarereignisse – wie auch auf die unerwartet gute Finanzmarktentwicklung zurückzuführen, aber nicht nur auf diese beiden Dinge.
Anlässlich der Vorstellung des Berichts am 20. Mai 2010 durften wir feststellen, dass der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und alle Mitarbeitenden der AGV hervorragende, verantwortungsbewusste und weitsichtige Arbeit geleistet haben. Wir möchten für all diese gute Arbeit unseren Dank aussprechen. Besonders gefreut hat uns das verstärkte Engagement der AGV in der Elementarschadenprävention. Besonders gefreut hat uns auch, die effiziente Reaktion auf einen Kritikpunkt aus dem letzten Jahr: Es wurden mehr Lehrlinge, mehr Lernende eingestellt – das wurde bereits gesagt. Die AGV hat auch festgestellt, dass dies in anderen Betrieben auch besser werden könnte. Heute wird von der SP ein Vorstoss in diese Richtung eingereicht.
Wir freuen uns auch über die ebenfalls schon angesprochene Kampagne für Jugendliche, damit sie lernen, sicherer und besser mit Elektrogeräten umzugeben.
Den attraktiv aufgemachten und sehr informativen Geschäftsbericht der AGV haben wir mit Genuss und Interesse gelesen und erfreut festgestellt, dass das Jahr 2009 ein sehr positives Ergebnis zeitigen konnte. Dieses positive Ergebnis ist sicher auf den günstigen Schadenverlauf – es gab keine grossen Elementarereignisse – wie auch auf die unerwartet gute Finanzmarktentwicklung zurückzuführen, aber nicht nur auf diese beiden Dinge.
Anlässlich der Vorstellung des Berichts am 20. Mai 2010 durften wir feststellen, dass der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und alle Mitarbeitenden der AGV hervorragende, verantwortungsbewusste und weitsichtige Arbeit geleistet haben. Wir möchten für all diese gute Arbeit unseren Dank aussprechen. Besonders gefreut hat uns das verstärkte Engagement der AGV in der Elementarschadenprävention. Besonders gefreut hat uns auch, die effiziente Reaktion auf einen Kritikpunkt aus dem letzten Jahr: Es wurden mehr Lehrlinge, mehr Lernende eingestellt – das wurde bereits gesagt. Die AGV hat auch festgestellt, dass dies in anderen Betrieben auch besser werden könnte. Heute wird von der SP ein Vorstoss in diese Richtung eingereicht.
Wir freuen uns auch über die ebenfalls schon angesprochene Kampagne für Jugendliche, damit sie lernen, sicherer und besser mit Elektrogeräten umzugeben.
Anpassung des kantonalen Richtplans; Paket "Umsetzung der Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung"; Beschlussfassung; Abschreibung der (03.282) Motion Josef Bürge, Baden, vom 28. Oktober 2003
"Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein”, hat Reinhard Mey einmal gesungen. Bei diesem Geschäft befinden wir uns auf grosser Flughöhe, wie Astrid Andermatt heute Morgen schon gesagt hat. Ich gönne Ihnen diese Freiheit. Trotzdem fühle ich mich gezwungen, nochmals zu einem zweiten Sturzflug anzusetzen. Ich möchte aber nicht nochmals den Begriff "regionale Nabelschau" bemühen, sondern einfach noch einmal auf einen aus regionaler Sicht kleinen Punkt eingehen. Ich tue dies, weil auch diese kleinen Punkte, die nicht oder noch nicht zuoberst auf der Prioritätenliste stehen, weh tun können, wenn sie einen direkt betreffen.
Sehe ich vom Flugzeug aus ein brennendes Haus in der Nachbarschaft, kann ich nicht einfach emotionslos zuschauen. In diesem Sinn gehört für mich Punkt 84 "Kaiseraugst/Augst, Umfahrung" in einer nächsten Auflage dieses Richtplans gestrichen, denn eine solche Umfahrung würde allenfalls dem basellandschaftlichen Augst eine gewisse Entlastung vom Durchgangsverkehr bringen. Für die Bewohnerinnen und Bewohner des aargauischen Kaiseraugst jedoch würde sie in der angedachten Form eine erhebliche Verschlechterung bedeuten, wenn sie nördlich der Autobahn durchgeführt wird. Der Verkehr würde von der eher locker besiedelten Kantonsstrasse abgezogen und mitten durchs dicht besiedelte Wohngebiet Liebrüti/Junkholz geführt. Es ist richtig, dass bei solchen Konzepten über die Kantonsgrenzen hinaus gedacht wird. Aber primär vertreten wir immer noch die Interessen der Aargauerinnen und Aargauer, die Interessen der Kaiseraugsterinnen und Kaiseraugster. Da die Streichung heute nicht mehr möglich ist, bitte ich Sie, dem Regierungsrat in einer Konsultativabstimmung zu bekunden, dass dieser Punkt gestrichen werden soll.
"Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein”, hat Reinhard Mey einmal gesungen. Bei diesem Geschäft befinden wir uns auf grosser Flughöhe, wie Astrid Andermatt heute Morgen schon gesagt hat. Ich gönne Ihnen diese Freiheit. Trotzdem fühle ich mich gezwungen, nochmals zu einem zweiten Sturzflug anzusetzen. Ich möchte aber nicht nochmals den Begriff "regionale Nabelschau" bemühen, sondern einfach noch einmal auf einen aus regionaler Sicht kleinen Punkt eingehen. Ich tue dies, weil auch diese kleinen Punkte, die nicht oder noch nicht zuoberst auf der Prioritätenliste stehen, weh tun können, wenn sie einen direkt betreffen.
Sehe ich vom Flugzeug aus ein brennendes Haus in der Nachbarschaft, kann ich nicht einfach emotionslos zuschauen. In diesem Sinn gehört für mich Punkt 84 "Kaiseraugst/Augst, Umfahrung" in einer nächsten Auflage dieses Richtplans gestrichen, denn eine solche Umfahrung würde allenfalls dem basellandschaftlichen Augst eine gewisse Entlastung vom Durchgangsverkehr bringen. Für die Bewohnerinnen und Bewohner des aargauischen Kaiseraugst jedoch würde sie in der angedachten Form eine erhebliche Verschlechterung bedeuten, wenn sie nördlich der Autobahn durchgeführt wird. Der Verkehr würde von der eher locker besiedelten Kantonsstrasse abgezogen und mitten durchs dicht besiedelte Wohngebiet Liebrüti/Junkholz geführt. Es ist richtig, dass bei solchen Konzepten über die Kantonsgrenzen hinaus gedacht wird. Aber primär vertreten wir immer noch die Interessen der Aargauerinnen und Aargauer, die Interessen der Kaiseraugsterinnen und Kaiseraugster. Da die Streichung heute nicht mehr möglich ist, bitte ich Sie, dem Regierungsrat in einer Konsultativabstimmung zu bekunden, dass dieser Punkt gestrichen werden soll.
Postulat Roland Agustoni, GLP, Magden, vom 1. Dezember 2009 betreffend Wiederaufnahme von Gesprächen mit den Kantonen Jura, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt zum weiteren Vorgehen in Bezug auf den Bau des Wisengbergtunnels; Überweisung an den Regierungsrat
Vieles ist schon gesagt worden. Fakten sind aufgelistet worden. Es ist auch gesagt worden – vor allem von Brunette Lüscher –, dass die Bedeutung des dritten Jura-Durchstichs am Wisenberg weit über das Fricktal hinausgeht und dass weitere Gebiete davon profitieren. Trotzdem möchte ich den Blickpunkt noch einmal auf das Fricktal einengen. Wir wissen, dass das bestehende Bahnnetz die neuen Ströme, sowohl den Personenverkehr von ICE und TGV als auch den Güterverkehr, nicht mehr aufnehmen kann. Wir wissen, dass es einen Kollaps geben wird, wenn dieser dritte Jura-Durchstich am Wisenberg nicht kommt.
Es wird aber auch heissen, dass die Agglomeration Basel, der wir geografisch nun einmal sehr nahe sind, auf einen vernünftigen Ausbau ihrer S-Bahn, ihres Nahverkehrs, verzichten muss, weil das auf dem bestehenden Netz nicht möglich ist. Deshalb sind wir sehr tief enttäuscht von der neuesten Entwicklung in Sachen Wisenbergtunnel. Wir erwarten, dass sich unsere Regierung in Aarau – genau wie die Regierungen in Liestal und Basel – für die vitalen Interessen eines Teils der Bevölkerung dieses Kantons einsetzt und dass sie bereit ist, die Anliegen wirklich mit Energie, Ausdauer und Kraft in Bern zu vertreten. Ich möchte bitten, dass diese Anliegen ernst genommen werden.
Vieles ist schon gesagt worden. Fakten sind aufgelistet worden. Es ist auch gesagt worden – vor allem von Brunette Lüscher –, dass die Bedeutung des dritten Jura-Durchstichs am Wisenberg weit über das Fricktal hinausgeht und dass weitere Gebiete davon profitieren. Trotzdem möchte ich den Blickpunkt noch einmal auf das Fricktal einengen. Wir wissen, dass das bestehende Bahnnetz die neuen Ströme, sowohl den Personenverkehr von ICE und TGV als auch den Güterverkehr, nicht mehr aufnehmen kann. Wir wissen, dass es einen Kollaps geben wird, wenn dieser dritte Jura-Durchstich am Wisenberg nicht kommt.
Es wird aber auch heissen, dass die Agglomeration Basel, der wir geografisch nun einmal sehr nahe sind, auf einen vernünftigen Ausbau ihrer S-Bahn, ihres Nahverkehrs, verzichten muss, weil das auf dem bestehenden Netz nicht möglich ist. Deshalb sind wir sehr tief enttäuscht von der neuesten Entwicklung in Sachen Wisenbergtunnel. Wir erwarten, dass sich unsere Regierung in Aarau – genau wie die Regierungen in Liestal und Basel – für die vitalen Interessen eines Teils der Bevölkerung dieses Kantons einsetzt und dass sie bereit ist, die Anliegen wirklich mit Energie, Ausdauer und Kraft in Bern zu vertreten. Ich möchte bitten, dass diese Anliegen ernst genommen werden.